1.
Problemstellung und Zielsetzung der Studie
In
Österreich wurde der Außergerichtliche Tatausgleich, die ‚Mediation in
Strafrechtsangelegenheiten’ (Victim-offender-mediation – VOM) von Anfang
an, d.h. mit der Initiierung des Modellprojekts im Jahr 1992 auch in Fällen
von Gewalt in Paarbeziehungen – und das heißt in Fällen von gefährlicher
Drohung, Freiheitsberaubung und von leichter Köperverletzung (Fälle von
schwerer Körperverletzung gelangen kaum zum ATA) praktiziert. Derzeit macht
dieser Deliktstypus etwa 20% aller dem ATA überwiesenen Fälle aus. Von
Anfang an war aber dieser Anwendungsbereich des ATA auch Gegenstand der
Kontroverse.
Wir
haben die Argumente und die Bedenken, die dabei geäußert wurden, folgendermaßen
zusammengefasst:
*
Die Norm der Gewaltfreiheit ist im Bereich der Mann-Frau-Beziehungen
keineswegs eine allgemein und selbstverständlich akzeptierte. Väterherrschaft
und Männerherrschaft bedienen sich weiterhin - das staatliche Gewaltmonopol
unterlaufend – der körperlichen Gewalt zu ihrer Durchsetzung und zu ihrer
Verteidigung. Daher dürfe die Verdeutlichung und Bekräftigung dieser Norm
durch das Strafrecht und mit dem Strafrecht nicht gefährdet werden. Die
Bearbeitung solcher Straftaten im Wege des ATA könne als eine solche Gefährdung
im Sinne einer Bagatellisierung wirken.
Dazu
tritt oder trat Kritik an der praktischen Durchführung des ATA; sie hat
wiederum mehrere Facetten:
*
Das mediatorische Verfahren begünstige per se die (männlichen) Täter, weil
in dieser Konstellation einer informalen, offenen Auseinandersetzung das
geschlechtsspezifische Machtungleichgewicht (das noch dazu dort besonders
ausgeprägt ist, wo Frauen geschlagen werden) sich dahingehend auswirkt, dass
Männer sich der Rechtfertigungs- und Bagatellisierungsstrategien bedienen,
die ihnen ermöglichen, weitgehend folgenlos, mit dem bloßen Versprechen künftigen
Wohlverhaltens, "davonzukommen". Das wiederum ermutige tendenziell
zur Fortführung, ja Intensivierung gewalttätiger Übergriffe auf die
Partnerin.
*
Dazu kommt, dass der Tatausgleich von seiner Situierung innerhalb eines
Diversionsprogrammes her eine punktuelle Intervention darstellt. Mit der
Ausarbeitung der Vereinbarung endet die Zuständigkeit und Verantwortung der
SozialarbeiterInnen des ATA. Lediglich die faktische Erfüllung einer
materiellen Schadenswiedergutmachung werde kontrolliert; immaterielle
Vereinbarungen. Also solchem, die ein künftiges Verhalten oder ein
Unterlassen betreffen, sind hinsichtlich ihrer Einhaltung in die Verantwortung
der Betroffenen gestellt, Eine Wiederholung der Gewalttätigkeit erfordert ein
weiteres Mal die Initiierung strafrechtlicher Schritte, also eine neuerliche
Anzeige.
In
internationalen Dokumenten (zuletzt: ‚Guidelines for Non-Criminal Law
Remedies for Crime Victims’ des Europarats wird vor allem betont, dass die
Voraussetzung der freien Einwilligung zu einer Mediation (VOM) in einer
solchen Konstellation der Gewaltausübung in einer Intimbeziehung
nicht gewährleistet werden kann. Nun
war und ist aus der Praxis des österreichischen ATA die Möglichkeit,
solche Straftaten zu bearbeiten, durchaus erkennbar. In einem sehr hohen
Prozentsatz der Fälle mündete der Tatausgleich in eine von beiden Teilen
– dem Täter und dem Opfer getragene – Vereinbarung, die dann die
Grundlage der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
bildete.
Die
Frage blieb jedoch offen, ob solche Vereinbarungen wirklich geeignet waren,
die Situation der Geschädigten wirksam zu verbessern – das heißt vor
allem weiterer Gewaltausübung ein Ende zu setzen.
Das
Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie hat angesichts dieser
Situation bereits im Jahr 1998 im Auftrag des Bundesministerium für Justiz
(in Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres und dem
Bundesministerium für Jugend und Familie) eine Studie durchgeführt, deren
Ziel es war, empirisch fundiertes Wissen über die Anwendung des ATA auf
diesen Typus von Straftaten und seine Wirkung auf Beschuldigte und
Geschädigte zu gewinnen. (siehe auch Victim
Offender Mediation in Domestic Violence Cases. A Comparison of the Effects
of Criminal Law Intervention: the Penal Process and Mediation.)
Die
zentrale Aussage, die diese im wesentlichen mit qualitativen Methoden der
Datenerhebung und Datenanalyse durchgeführte Studie erbrachte, war die
folgende:
-
Das
Potential und die ‘Hauptstärke’ des Mediationsverfahrens liegt in
der Verstärkung von Prozessen der ‘Mächtigung’ (empowerment), die
bereits - zumindest im Ansatz - in Gang gekommen sind.
-
Damit
ein solcher Prozess des empowerment zustande kommt und eine bleibende
Wirkung entfalten kann, bedarf es des Vorhandenseins von Ressourcen auf
Seiten der Geschädigten. Wo sie völlig fehlen, und die Situation durch
völlige aussichtslos erscheinende Abhängigkeit gekennzeichnet ist, da
bleibt die Intervention des ATA (sowie jegliche strafrechtliche
Intervention) fruchtlos.
2.
Forschungsschritte und methodisches Vorgehen
In
einer Folgestudie soll nun weiter untersucht werden,
-
ob
und unter welchen Bedingungen es zu einer solchen Stärkung/Mächtigung
des Opfers kommen kann;
-
wie
‚nachhaltig’ und dauerhaft diese Wirkungen sind, und
-
als
wie relevant sie sich für das weitere Leben und die Paarbeziehungen der
Geschädigten erweisen.
Zur
Beantwortung der Frage nach der Langzeitwirkung eines ATA sollen eine
Fragebogenerhebung sowie eine Reihe von qualitativen (Tiefen)Interviews durchgeführt werden. Der
Frage nach den verfahrensinternen Bedingungen des Zustandekommens von Stärkung/Mächtigung
wollen wir uns mittels Verfahrensbeobachtung und mittels eines in kurzem
zeitlichen Abstand zum ATA-Abschluss geführten Interviews annähern.
Möglichkeiten und Bedingungen einer wirksamen Stärkung (Mächtigung) der Opfer
von Gewalt in Paarbeziehungen durch den Außergerichtlichen Tatausgleich