Den Motivhintergrund zum SWRÄG
2006 bildet eine komplexe Problemlage: Kontinuierlich steigende Zahlen von
Sachwalterschaftsverfahren und Sachwalterschaften, worunter angesichts
limitierter Ressourcen bei Gerichten, Rechtspflege und Vereinen die
Rechtsschutz- und Betreuungsqualität der Sachwalterschaft auf längere Sicht
Schaden nehmen muss (vgl. das Vorblatt zur Regierungsvorlage).
Daraus hat sich für die
Reform eine doppelte Zielrichtung ergeben:
Ziel der begleitenden
wissenschaftlichen Untersuchung ist es, die Implementation des Gesetzes
zeitnahe zu beobachten und damit rasch Informationen zu liefern, welche die
Wirksamkeit der Reform noch zu steigern erlauben. Um Zielerreichung und
Relevanz der einzelnen gesetzlichen Instrumente und Maßnahmen dabei überprüfen,
bewerten und dem Gesetzgeber sowie den Rechtsanwendern darstellen zu können,
bedarf es grundlegender statistischer Informationen über den
-
Bestand und Neuzugänge an Sachwalterschaften (Prävalenz- und
Inzidenzstatistik)
-
Verteilung der Sachwalterschaften (nach Typus von Sachwaltern)
-
regionale Sachwalterschaftsmuster
-
die Anwendung alternativer Instrumente
-
die Bandbreite der Effekte dieser Instrumente und der Reform auf
die Sachwalterrechtspraxis.
Diese Daten werden in einer
eigenen Studie erhoben (vgl. laufendes Projekt: Entwicklung von Kennzahlen für
die gerichtliche Sachwalterrechtpraxis).
Nicht alle Reformeffekte,
-potenziale und -grenzen lassen sich jedoch anhand von statistischen
Indikatoren festmachen und quantifizieren. Für die Erklärung der
unterschiedlichen Rollen, die nahe stehenden, rechtsprofessionellen und
Vereinssachwaltern zugedacht werden, sowie des regional unterschiedlichen
Ausmaßes von Reformwirkungen sind Interpretation und Akzeptanz von
Zielsetzung und neuen Instrumenten unter den Akteuren des Sachwalterrechts
bedeutsam. Zu den entscheidenden Akteuren zählen die Richterschaft und
professionelle Sachwalter, daneben bzw. davor aber auch potenzielle
Betroffene, Bevollmächtigte, gesetzlich Vertretende und Einrichtungen, die
bei Lebensplanung und Organisation von biografischen Übergangsphasen eine
Rolle spielen.
Zur Interpretation der
statistischen Daten zur Sachwalterrechtspraxis nach der Reform und zur
Ableitung von Handlungsempfehlungen für Gesetzgebung und Justizverwaltung
bedarf es ergänzender qualitativer Erhebungen.
Deren
Fragestellung lässt sich in vier größere Bereiche gliedern:
-
Akzeptanz und Aneignung der Reform durch zentrale Akteure, Vollzugsprobleme
-
Möglichkeiten und Grenzen der gesetzlichen Vertretung durch nächste
Angehörige
-
Neue Verfahrensgegenstände und -anforderungen, gerichtliche
Kontrollaktivität
-
Einflusschancen auf die lokale Sachwalterrechtspraxis.
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Studie zu den Auswirkungen des Sachwalterrechtsänderungsgesetzes (SWRÄG) 2006