Kronzeugenregelung

Eine erste Studie über den Probebetrieb in Österreich, zur Sammlung von Erfahrungswerten und Wünschen der Praxis sowie zur Erstellung von Grundlagen für ein Handbuch


Mit 1.1.2011 wurde die große Kronzeugenregelung im österreichischen Strafprozessrecht zunächst auf sechs Jahre befristet eingeführt. Die Erwartungen an die neue Regelung waren groß: Man erhoffte sich, damit vor allem schwere und organisierte Verbrechen im Bereich der Wirtschaftskriminalität aufklären zu können. Bis dato wurde von dieser Möglichkeit, mit der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge zusammenzuarbeiten und damit einer Verurteilung zu entgehen, jedoch sehr selten Gebrauch gemacht. Daher ist es wichtig, die bisherigen Erfahrungen und Wünsche der Praxis zu sammeln, „best practices“ darzustellen und die Anwendung dieser gesetzlichen Regelung durch ein Handbuch zu befördern, in dem nähere Informationen zu den Voraussetzungen der Kronzeugenregelung und der Durchführung in der Praxis beschrieben sind. Die Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz erstellt wird, soll die Basis für die Erstellung dieses Handbuchs sein. 

Auf der Basis von Interviews mit Rechts- und Staatsanwälten sowie anderen wichtigen Akteuren in diesem Bereich (BWB, BKAnw, BAK) und der Auswertung staatsanwaltschaftlicher Berichte soll aufgezeigt werden,

  • wo in der Praxis Hindernisse für das Zustandekommen des Kronzeugenstatus liegen,
  • wie ein konkretes Prozedere aussehen könnte, das ein Zustandekommen ermöglicht, und
  • welche Erwartungen der Normierung und Präzisierung die Praxis an ein Handbuch hat. 

Wenn Voraussetzungen und Verfahren der Anbahnung bzw. Gewährung des Kronzeugenstatus klarer festgelegt und detaillierter beschrieben sind, entsteht auf Seiten der Beschuldigten und ihrer Rechtsanwälte mehr Erwartungssicherheit, was wiederum mehr Fälle und damit größere Ermittlungserfolge erwarten lässt. Es gilt, sich im Detail anzusehen, welche Vor- und Nachteile die Inanspruchnahme der Regelung für den Beschuldigten, seinen Verteidiger, aber auch für Geschädigte, Strafverfolgung und letztlich den Rechtsstaat hat.

Die Kronzeugenregelung des allgemeinen Strafrechts steht in enger Verbindung zur kartellrechtlichen Regelung. Im Kartellrecht ist die Kronzeugenregelung seit 2006 eingeführt und gut etabliert. Die enge Verzahnung der beiden Regelungen und die Probleme, die daraus entstehen, sollen ebenso Thema der Studie sein wie Fragen von Schadenersatz und „Private Enforcement“. Die Studie will schließlich internationale Beispiele (in vergleichbaren Rechtssystemen) für gelungene rechtliche Regelungen und gut etablierte praktische Verfahren präsentieren.

Inzwischen wurde das Handbuch vom Bundesministerium fertig gestellt und ist hier verfügbar.  

Projekt Laufzeit

Sep 2014 - Jan 2015

Projektleitung

Veronika Hofinger

Wissenschaftliche Geschäftsführung/ Leitungsteam


Projekt Berichte