Zusammenfassung

Projekttitel: DETOUR – Towards Pre-trial Detention as Ultima Ratio

Projektperiode: 01. Jänner 2016 – 31. Dezember 2017

Gefördert von: Justice Programm der Europäischen Kommission, unterstützt vom österreichischen Justizminsterium

Aus vielen europäischen Ländern wird eine große Zahl an Untersuchungsgefangenen berichtet. Grundsätzlich dient eine Untersuchungshaft in erster Linie Zwecken der Verfahrenssicherung, um beispielsweise eine verdächtige Person davon abzuhalten zu flüchten, sich verborgen zu halten („Fluchtgefahr“) oder Beweismittel zu unterdrücken („Verdunkelungsgefahr“) beziehungsweise soll die Haft konkreten Gefahren weiterer Straftaten vorbeugen („Tatbegehungsgefahr“). Das Justizsystem muss auch darauf hinwirken, dass die beschuldigte Person bei ihrem Verfahren anwesend ist. Die Untersuchungshaft wird oft als der einfachste Weg betrachtet, diese Ziele zu erreichen.  Diese Praxis steht im Widerspruch zum Grundrecht auf persönliche Freiheit und zur Unschuldsvermutung. Aus diesen ist abzuleiten, dass ein Freiheitsentzug nur dann zur Anwendung kommen darf, wenn weniger scherwiegende Maßnahmen („gelindere Mittel“) nicht ausreichen, die erforderliche Kontrolle des Betroffenen sicherzustellen und seine Anwesenheit bei der Verhandlung zu gewährleisten - eine Untersuchungshaft ist als Ultima Ratio zu verstehen. Der Grundsatz der Subsidiarität sieht vor, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter die Zeit vor dem Verfahren grundsätzlich in uneingeschränkter Freiheit verbringen kann. Nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe darf der Betroffene genau definierten Beschränkungen der Freiheit unterworfen werden. In Haft sind Untersuchungsgefangene oft schlechteren Bedingungen ausgesetzt als verurteilte Gefangene. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung spricht in diesem Zusammenhang von einem pan-europäischen Problem. Ein anderes, oft beobachtetes Problem ist eine exzessive, lange Dauer der Untersuchungshaft. Hinzuweisen ist auch auf den überproportional großen Fremdenanteil unter den Untersuchungsgefangenen in vielen Europäischen Ländern. Der Rahmenbeschluss 2009/829 der Europäischen Überwachungsanordnung (European Supervision Order - ESO) könnte in diesem Zusammenhang ein nützliches Werkzeug darstellen. Bislang fehlt es aber noch an dessen praktischer Implementierung.

Die Anwendung von Alternativen zur Untersuchungshaft ist jedoch auch nicht frei von Schwierigkeiten – weder für PraktikerInnen noch für Beschuldigte. In den in unserem Projekt repräsentierten Ländern schwankt die Verfügbarkeit von Alternativen zur Untersuchungshaft und ihre Nutzung beträchtlich. So können die Alternativen wenig invasive Formen annehmen, wie eine Entlassung unter bestimmten Auflagen, beispielsweise eine richterliche Weisung, sich regelmäßig bei bestimmten Behörden zu melden. Sie können aber auch die Form eines Hausarrests, eines elektronisch überwachten Hausarrests, andere Formen der (auch polizeilichen) Überwachung und Kontrolle oder einer Entwöhnungsbehandlung annehmen. Ein grundlegendes Problem, das aus der Nutzung von Alternativen zur Untersuchungshaft entstehen kann, ist das Potential für Net-widening-Effekte. Als „hidden agenda“ können z.B. auch punitive Ziele und/oder Zwangsmaßnahmen verfolgt werden, die mitunter über die legitimen Ziele der Freiheitsbeschränkung hinausgehen. Ein weiteres Problem ist der mögliche Ausschluss von Fremden und/oder obdachlosen Personen von diesen Alternativen.

Das Projekt zielt darauf ab, die Praxis der Untersuchungshaft im Allgemeinen und die verschiedenen Wege der Reduzierung von Untersuchungshaft im Besonderen in sieben Europäischen Rechtssprechungen (Österreich, Deutschland, Rumänien, Belgien, Litauen, Irland und die Niederlande) zu erkunden und zu analysieren. Einerseits fokussiert es dabei auf die menschenrechtliche Situation der Beschuldigten, die grundsätzlich von der Unschuldsvermutung profitieren sollen. Andererseits benennt es die Sichtweisen und Rahmenbedingungen der Rechtsprechung, die  von bestehenden Alternativen abhängig ist, und auch mit Problemen und Hindernissen bezüglich einer U-Haftvermeidung konfrontiert ist. Ein zusätzlicher Fokus richtet sich auf grenzüberschreitende Fälle, die bspw. im Rahmen der Europäischen Überwachungsanordnung innerhalb der EU zu bearbeiten sind und an Zahl und Bedeutung zunehmen. Zentrale Zielgruppen des Projektes – wenngleich nicht auf sie beschränkt – sind RichterInnen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, weil sie diejenigen sind, die auf Basis der Gesetze die Entscheidungen fällen, jedoch gleichzeitig von gegebenen Rahmenbedingungen abhängig sind und beeinflusst werden. Letztlich geht es in diesem Projekt darum, von und miteinander zu lernen. Damit sollen Entwicklungen befördert werden, die zur Vermeidung von Untersuchungshaft beitragen.