Begleitstudie zum Modellprojekt Clearing im Bereich der Sachwalterschaft

Das Rechtsinstitut der Sachwalterschaft „leidet“ heute an seinem großen Erfolg. Wie schon eine frühere Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie (in Übereinstimmung auch mit Untersuchungen über die „Betreuung“ nach deutschem Recht) belegt, ist die Zahl der Sachwalterbestellungen seit der Reform der Entmündigungsordnung weitaus stärker angestiegen, als es dem Wachstum des selbst nicht mehr bzw. nicht mehr voll handlungsfähigen Bevölkerungssegments entsprechen würde. Es sind auch nicht prinzipiell verschärfte soziale Problemlagen behinderter Personen oder ein dramatischer Verlust familiärer Unterstützungsstrukturen, sondern es sind vielmehr der Wandel sozialer und wirtschaftlicher Institutionen (zu anonymen Großorganisationen) und das ausdifferenzierte und individualisierende öffentliche Sozialleistungssystem, was dieser kostspieligen Entwicklung Pate steht: Ungeachtet bestehender fundamentaler sozialer Sicherheits- und Leistungsrechte und öffentlicher Fürsorgeverpflichtungen setzt die moderne Wohlfahrtsverwaltung heute de facto zunehmend einen handlungskompetenten Aushandlungspartner voraus, mit dem über die fallgerechte Konkretisierung von Rechtsansprüchen korrespondiert werden kann. Daraus erwächst ein „bürokratischer Bedarf“ nach Stellvertretungsregelungen bzw. Stellvertretern für eingeschränkt rechtsfähige Personen. Für diesen Bedarf ist gegenwärtig kein Plafond abzusehen, solange nicht Maßnahmen zur Gegensteuerung gesetzt werden.


Autoren

Arno Pilgram

Wissenschaftlicher Mitarbeiter


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