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Aufbau

Zur Kooperation des Konsortiums ist festzuhalten, dass das Team aus Linz für den breit angelegten, quantitativen Teil der Untersuchung federführend verantwortlich war. Die KollegInnen der Uni Graz konzipierten und verfassten einen Literaturbericht sowie die in einem Exkurs dargestellte Auswertung von OLG-Entscheidungen über erhobene Einsprüche. Den Mitarbeitern des IRKS oblag die Planung, Organisation und Interpretation von 83 Experteninterviews aus dem Kreis der Staatsanwaltschaften, der Haft- und Rechtsschutzgerichte, der Kriminalpolizei und der Strafverteidigung. An den Erhebungen zum quantitativen und zum qualitativen Teil des Projektes waren die MitarbeiterInnen aller Konsortiumspartner beteiligt. Aus dem qualitativen Berichtsteil des Gesamtberichts wird nachfolgend zusammenfassend berichtet.

Zusammenfassung aus den polizeilichen Erfahrungen mit der reformierten StPO

Die Interviews mit Polizisten zu ihren Erfahrungen mit dem neuen Ermittlungsverfahren ergibt nur im Bereich der Opferrechte ein einigermaßen einheitliches Bild. Die Regelungen hinsichtlich der Vertretung von Opfern werden durch die Interviewten zustimmend bewertet, Opfer darüber hinaus teilweise explizit unterstützt. Vereinzelte Kritik an Opferrechten kann man als generelle Überforderung durch die Komplexität der StPO oder aber auch als geringe Vertrautheit mit Opferrechten verstehen.
Dieser insgesamt gesehen positive Diskurs ist in dieser (relativen) Einheitlichkeit in den Teilen der Prozessordnung, die sich auf die neue Rolle des Beschuldigten beziehen, nicht auffindbar. Was die Beschuldigtenrechte anlangt, so finden wir neben einer betont rechtsstaatlichen Position auch eine die erweiterten Rechte ablehnende Einstellung, weil sie als übertrieben, zeitkonsumierend, die Beschuldigten zu sehr schützend eingestuft werden. Besonders plastisch wird die in den Interviews zu Tage tretende differenzierte Polizeikultur bei der Frage der Rechtsbelehrung der Beschuldigten durch die Polizei sichtbar. Dabei stehen sich in den Interviews die expliziten Befürworter dieser polizeilichen Pflicht, einer mehr oder weniger akzeptierenden und schließlich einer diese Beschuldigtenrechte vehement kritisierenden Haltung gegenüber. Die Kritik wird mit der Unverständlichkeit der Rechtsbelehrung, dem dafür nötigen Zeitaufwand und dem Umstand begründet, dass die Belehrung der Effektivität der polizeilichen Vernehmung schade.
Auch hinsichtlich der Erfahrung mit Anwälten, so weit sie überhaupt gemacht werden, da diese in „Standardfällen“ vor der Polizei fast niemals tätig werden, zeigt sich diese die Beschuldigtenrechte zustimmende wie auch ablehnende Polizeikultur. Was den Journaldienst der Rechtsanwälte anlangt, ist das Ergebnis der Befragung eindeutig: Gleichgültig, wie die Polizisten den Journaldienst bewerten, so sind sich alle darin einig, dass von dieser Möglichkeit der Verteidigung von den Beschuldigten kaum Gebrauch gemacht wird.

Beweisanträge werden selten und nur von anwaltlich vertretenen Beschuldigten eingebracht, gleiches gilt für das Recht der Akteneinsicht.

Was die Leitung  des Ermittlungsverfahrens durch die StA anlangt, so ist die Sicht der Polizei eindeutig: dass die Leitungskompetenz in Standardfällen (leichte bis mittlere Kriminalität ohne den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und Ermittlungsmaßnahmen verbunden mit Grundrechtseingriffen) bei der Polizei liegt und die StA über die Fälle erst durch den Abschluss- bzw Zwischenbericht erfährt. Das wird von den Polizisten auch zum überwiegenden Teil positiv bewertet. Vereinzelt würde von Beamten die Vernehmung von Beschuldigten durch die StA begrüßt, die jedoch in diesem Deliktsbereich praktisch nie passiert. Dementsprechend selten sind wir in diesem Kriminalitätsfeld auf Berichte über Kooperationen zwischen Polizei und StA im Sinne von Rücksprachen der Polizisten bei den StA, gemeinsame taktische Überlegungen oder Besprechungen, gestoßen.

Davon zu unterscheiden sind Spezialgebiete wie der Drogen- und Wirtschaftsstrafbereich. Hier wird in den Interviews eine verdichtete formelle wie informelle Kommunikation mitgeteilt. Während in Wirtschaftsstrafsachen nach unseren Informationen die StA die Leitungskompetenz wahrnimmt, ist dies im Drogenbereich nicht so eindeutig zu sagen. So weit es die Anordnung von Zwangsmittel betrifft und auch die rechtliche Rahmung von taktischen Überlegungen, liegt die Leitung in Händen der StA. Die faktische Leitung vor Ort ist die Domäne der ermittelnden Beamten.

Hinzuweisen ist auf das einheitliche Urteil, demzufolge Journalstaatsanwälte aus Sicht der Polizei gut erreichbar und effizient handelnd wahrgenommen werden.

Nach den bisherigen, zusammenfassenden Ausführungen kann nicht überraschen, dass die Bilanz über die Erfahrungen der interviewten Polizisten mit dem neuen Ermittlungsverfahren nicht einheitlich ausfällt: Auch hier sehen wir Befürworter der Reform, die die Klarheit des Aufbaus des Gesetzes, die Kooperation mit der StA und die für die Polizei gegebene Rechtssicherheit loben. Zum anderen Wortmeldungen, in denen Kontinuität des polizeilichen Handelns hervorgehoben und die Innovationen der reformierten StPO zurückhaltend beurteilt oder auch negiert wird. Schließlich Kritiker, die ihre Vorbehalte in der Begrifflichkeit eines „wahnsinnigen“ „Formalismus“ und „Bürokratismus“ vortragen, die sie in der Arbeit behindern.

Zusammenfassung aus den staatsanwaltschaftlichen Erfahrungen mit der reformierten StPO

Die Prozessphilosophie der neuen StPO, die sie zum dominus litis des Ermittlungsverfahrens gemacht hat, wird von den StA begrüßt und die damit verbundene Leitungskompetenz im Sinne der Prozessökonomie und der Rationalität des Verfahrens bejaht.
Was die Interviews mit den StA zur Frage der faktischen Leitung im Ermittlungsverfahren betrifft, ergibt sich ein Bild, das mit jenem korrespondiert, das wir schon aus den Auswertungen der Befragungen von Polizisten gewonnen haben und für Anwälte Gegenstand der Kritik bildet: In Standardfällen liegt die Leitung der Ermittlungen bei der Polizei, in speziellen Deliktsfeldern wie der Wirtschafts- und Drogenkriminalität  verschiebt sich die Leitung hin zur StA. In diesen Bereichen gibt es eine dichte Kommunikation zwischen den Behörden, wobei – mit Blick auf die Ergebnisse aus dem Polizeikapitel – „Drogenpolizisten“ auch nach Aussagen der StA vor Ort große taktische Freiheiten genießen.

Die Kooperation zwischen den Behörden hat sich offenbar auch aus Sicht der StA eingespielt, Klagen über Kooperationsverletzungen führen durch die StA jedenfalls nicht zu dokumentierten Konflikten. Was die Dokumentation der Polizeikontakte durch StA anlangt, wird eine heterogene Praxis in den Materialien sichtbar. Der Bogen der Übung reicht von penibler bis hin zu vereinzelter und summarischer Dokumentation.
Antworten zum Thema der Rechtsbelehrung von Zeugen und Beschuldigten durch die Polizei ergeben, dass die StA nicht weiß, wann und wie diese erfolgt. Festzuhalten ist auch, dass dies offensichtlich kein Gegenstand der Diskussion zwischen den Behörden ist und auch kein Thema für Schulungen. Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens erschließt sich für fast alle Interviewten aus der Tatsache, dass sich das Formular über die Rechtsbelehrung unterschrieben im Akt findet.

Auch die wenigen Interviewten, die größere Zweifel an der diesbezüglichen Vorgangsweise der Kriminalpolizei hegen, ziehen daraus keine Verbindung zur geringen Frequenz von Rechtsbehelfen, die von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren eingebracht werden. Über die edukativen und sozialen Voraussetzungen der durchschnittlichen Strafprozessklientel, rechtliche Belehrungen in einem Maße zu verstehen, um daraus Schlussfolgerungen für sich zu ziehen, wird in der StA gemäß unserer Interviews nicht gesprochen. StA sind sich hingegen sicher, dass die Opfer umfassend hinsichtlich ihrer rechtlichen und psychosozialen Unterstützungsmöglichkeiten durch die Polizei informiert werden – eine Überzeugung, die durch die polizeilichen Mitteilungen unterstützt wird.

Überblickt man das Datenmaterial hinsichtlich der empirischen Frage, welche Rolle das Recht, in Akten Einsicht zu nehmen, Beweisanträge zu stellen und die neuen Rechtsbehelfe der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren im Arbeitsalltag der StA spielen, so zeigt sich, dass Beschuldigte in aller Regel ihre Rechte wenig nutzen und beinahe ausschließlich von Rechtsanwälten genutzt werden. Im Einzelnen wird zu Protokoll gegeben, dass Einsprüche wegen behaupteter subjektiver Rechtsverletzung nach § 106 kaum eingebracht werden, gleiches gilt auch für Einstellungsanträge nach § 108. Als Gründe nennen die Interviewten die antizipierte, wahrscheinliche Erfolglosigkeit der eingebrachten Rechtsbehelfe, Schuldeinsicht und Scham der Beschuldigten sowie die korrekte Praxis der Sicherheitsbehörden wie auch der StA. Ein Zusammenhang zwischen dem in aller Regel vorliegenden niedrigen sozialen Status und/oder der Kulturfremdheit der Beschuldigten und der geringen Quote von Einsprüchen durch Beschuldigte wird von den StA nicht angesprochen.

Von der informellen Kommunikation zwischen Anwälten und StA, von der die interviewten Strafverteidiger wie auch Opferanwälte sprechen, berichten die StA nicht.

Insgesamt werden die Rechte von Opfern im Ermittlungsverfahren durch die StA günstig, wenn auch in Details ambivalent bis kritisch beurteilt. Besonders kritisch hervorgehoben werden in den Interviews das mangelnde Kostenrisiko bei Fortführungsanträgen und die damit verbundene Arbeitsbelastung der StA im Kontext der geringen Erfolgsquote der oftmals von unvertretenen Opfern eingebrachten Anträge und weiters die zahlreichen Verständigungspflichten als Folge des weiten strafprozessualen Opferbegriffs. Die derzeitige Regelung, wonach das LG Fortführungsanträge prüft, ist in den StA nicht unumstritten. Die psychosoziale wie rechtliche Vertretung wird aus Sicht der StA von Opfern genutzt. Kritisiert wird allenfalls eine wahrgenommene „Überbetreuung“ von viktimisierten Frauen. Die Einsprüche durch Opfer nach § 106 spielen keine, Beweisanträge eine geringe Rolle.

In Übereinstimmung mit der quantitativen Analyse zeigt auch die Auswertung des qualitativen Materials, dass die Häufigkeit des Kontakts zwischen der StA und den HR-Gerichten von untergeordneter Bedeutung ist, zumal in Standardfällen weder Zwangsmittel beantragt noch Beschwerden eingebracht werden. Im Bereich der Drogenkriminalität sind hingegen häufigere Kontaktaufnahmen die Regel.
Gemäß der zu Protokoll gegebenen Informationen der StA gestaltet sich das Verhältnis zwischen StA und HR-Gericht nicht zuletzt vor dem Hintergrund konstruktiver informeller Beziehungen befriedigend. Dazu gehört die Schaffung „neutraler“ Orte (Kaffeeecken, Mittagstische) und außerprotokollarischer Verfahren (z.B. Telefonanrufe), um differierende Rechtsansichten auszutauschen und zu diskutieren und um Dissens in Konsens zu transformieren, oder um andernfalls verbleibende unterschiedliche Rechtsauffassungen „ohne Gesichtsverlust“ in das aktenförmige Verfahren überzuführen.
Gelingt diese begleitende Informalisierung des formalen Verfahrens nicht, ist mit Reibungsverlusten zu rechnen.

Zusammenfassung aus den gerichtlichen Erfahrungen mit der reformierten StPO

In der Zusammenschau des richterlichen Befragungsmaterials findet sich ein die Reformphilosophie unterstützender Diskurs, in dem auch das durch die Reform veränderte Tätigkeitsprofil von StA und Kriminalpolizei gewürdigt und die neue Rolle des Gerichts im Ermittlungsverfahren positiv definiert wird.
Zugleich signalisieren Richter aber auch Kritik an der praktischen Tätigkeit beider Behörden: Zunächst werden, vergleichend zum alten System des Untersuchungsrichters, die in vielen Fällen zu geringe staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit und die unter ihrer Leitung geleistete Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei kritisch beurteilt. Zum einen wird dabei auf die nicht zielführenden Vernehmungen bzw. Erhebungen der Kriminalpolizei und zum anderen auf das passive Leitungsverständnis der Staatsanwaltschaft verwiesen. Der Grund wird in überforderten staatsanwaltschaftlichen Kanzleien und den vielen „Nebentätigkeiten“ der StA gesehen, wobei vor allem die umfänglichen Verständigungspflichten als zeitkonsumierend angesprochen werden. Zusammen mit einer aus richterlicher Sicht schlechten Personalausstattung der StA wird dieser Diskursstrang unter dem Aspekt des „noch-nicht-umgehen-Könnens“ mit dem neuen Recht abgehandelt, sowie als (noch) nicht gelungene Umsetzung der Reform bewertet.

Neben positiven Erfahrungen mit einer mittlerweile eingespielten Kooperation zwischen den Gerichten und den Strafverfolgungsbehörden gibt es einen kritischen Diskurs hinsichtlich der Folgeprobleme, die sich für die HV aus der erwähnten Leitungsproblematik der StA ergeben. Die Auswirkungen können am besten mit Hilfe der Kausalkette – (a) die Ermittlungsarbeit sei in manchen Fällen nicht abgeschlossen und daher verlagere sich (b) ein Teil der Beweisaufnahme in die Hauptverhandlung, deren Qualität sich dadurch verändert habe –  konkretisiert werden.
Summa summarum läst sich festhalten, dass das hierarchische Kooperationsmodell zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei aus Sicht der Richter mit einigen Umsetzungsproblemen in der Praxis behaftet ist und daher den Intentionen des Gesetzgebers (vorerst) nur zum Teil entspricht.

Mit der neuen Rolle als HR-Richter und den damit verbundene Aufgaben des Gerichts sind im wesentlichen zwei Kontrollbereiche im strafprozessualen Ermittlungsverfahren verbunden: zunächst obliegt dem Gericht die Kontrolle des Grundrechtsschutzes und eine weitere wichtige Kontrollaufgabe des Gerichts liegt im Bereich des Rechtsschutzes. Beide gerichtlichen Aufgaben kumulieren in einem neuen Rollenbild der Richter und beide Aspekte waren zentraler Gegenstand der qualitativen Analyse.
Fasst man die Ergebnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes zusammen, so zeigt sich, dass das Ensemble von einzelnen Erfahrungen, aus denen die generell positive Bilanzierung besteht, sich aus durchaus differenzierten, nuancierten, teils kritischen Beschreibungen der gegenwärtigen Praxis zusammensetzt. Summa summarum haben wir es mit zwei entgegengesetzten Bildern von Erfahrungen zu tun: Auf der einen Seite die programmatische Rolle des Haft- und Rechtsschutzrichters als „Herr der Grundrechte“, der innerhalb bestimmter Grenzen das strafprozessuale Geschehen, und die darin getätigten staatsanwaltschaftlichen und kriminalpolizeilichen Handlungsvollzüge überwacht und kontrolliert. Auf der anderen Seite die de facto Rolle des Haft- und Rechtsschutzrichters, die in der Aufgabenhierarchie des prozessualen Ermittlungsverfahrens mit Bedeutungsverlust und mit einem Reduziert-Sein assoziiert wird. Gleichgültig, ob die neue Rolle reduziert oder befriedigend beschrieben  wird, so wird die kontrollierende Tätigkeit als sehr positiv und zum richterlichen Kerngeschäft gehörend erlebt und die Ausübung der gerichtlichen Kontrollfunktion als wichtig eingeschätzt. Der Change-Prozess von der alten zur neuen Prozessordnung wird als „abgeschlossen“ perzipiert und die Kooperation insbesondere mit der Staatsanwaltschaft als mittlerweile „eingespielt“ beschrieben. Aus Sicht der Richter wird ausschließlich die uneinheitliche Aktenführung und der Aktenlauf kritisiert, da daraus Probleme in der Wahrnehmung der gerichtlichen Kontrollfunktion erwachsen und unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes bedenkliche Entscheidungen „erzwungen“ werden. Kritisiert wird von HR-Richtern in diesem Kontext die gelegentlich (zu) kurze Zeit, um U-Haftentscheidungen differenziert treffen zu können, wenn auch betont wird, jedenfalls inhaltlich die Anordnung der StA zu prüfen, auch wenn durch die Stampiglie entschieden wird.

Die Tatrekonstruktion spielt in der gerichtlichen Praxis eine periphere, die kontradiktorische Vernehmung zwar auch eine zahlenmäßig untergeordnete, aber bedeutsamere Rolle im Gerichtsalltag, die als Mittel der Beweisaufnahme wichtig und sinnvoll erachtet wird. Dass für Beschuldigte kein Anwaltszwang herrscht, wird kritisiert.

Die Ergebnisse im Bereich der Rechtsschutzfunktion lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die neuen Rechtsschutzmöglichkeiten als Fortschritt angesehen werden – auch wenn sie in der Praxis (noch) keine bedeutende Rolle spielen. Einsprüche wegen Rechtsverletzungen nach § 106, Anträge auf Einstellung des Verfahrens nach § 108 und Beschwerden nach § 87 gelangen selten an das Gericht – dieser Befund stimmt mit allen diesbezüglichen Ergebnissen des Evaluationsberichts überein. Mit Ausnahme der Fortführungsanträge, die auch von unvertretenen Parteien eingebracht werden, wird dieses neue Rechtsinstrumentarium ausschließlich von Rechtsanwälten benutzt, die jedoch im Strafverfahren selten in Erscheinung treten. Aus Sicht der Richter ist die Erfolgschance von Beschwerden und Einsprüchen sehr gering.

Mit Blick auf die Häufigkeit des mobilisierten Rechtsschutzes melden die Richter ihren Zweifel an, ob die gängigen Praktiken in der Rechtsbelehrung tatsächlich leisten, was sie vorgeben zu leisten, also insbesondere unvertretene Beschuldigte in die Lage versetzen, ihre prozessualen Rechte auch zu nutzen.
Was die erweiterten Opferrechte betrifft, so wird insbesondere der weit gefasst Opferbegriff kritisiert und damit auf die möglichen negativen Folgen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren hingewiesen.

Zusammenfassung aus den Erfahrungen von Rechtsanwälten mit der reformierten StPO

Unabhängig davon, welche Klientel Anwälte in der Regel vertreten, an welchen Orten und in welchen Bereichen der Kriminalität sie üblicherweise tätig sind, so ist das Urteil einheitlich: Die Staatsanwaltschaften als ermittlungsleitende Behörden leiten in der überwiegenden Wahrnehmung von Rechtsanwälten das Ermittlungsverfahren in Fällen der „Alltagskriminalität“ nicht. Leitungskompetenz wird allenfalls einzelnen Staatsanwälten oder Staatsanwaltschaften mit besonderen Aufgaben zugebilligt (im Bereich der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, Suchtgiftdelikten, Sexualstraftaten), die Staatsanwaltschaft jedoch nicht als erhebungsleitende Behörde insgesamt wahrgenommen, allerdings von Anwälten eingefordert. Als Grund für das Leitungsdefizit wird übereinstimmend von Überlastung der StA gesprochen.

Rechtsanwälte zeigen sich in den Interviews sehr zufrieden, dass sie nunmehr das Recht besitzen, bei den polizeilichen Vernehmungen anwesend sein zu können. Das wird als Fortschritt bewertet. Allerdings wird von Anwälten, die Beschuldigte aus migrantischem Milieu vertreten, vereinzelt trotzdem die unwürdige (rassistische) Behandlung ihrer Mandanten zur Sprache gebracht.

Während nur ein Rechtsanwalt über gute Erfahrungen bei der Rechtsbelehrung durch die Polizei berichtet, findet sich in den übrigen Wortmeldungen vehemente Kritik an der vorherrschenden Praxis, wie die Polizei Beschuldigte und teilweise auch Opfer über ihre Rechte (in einzelnen Fällen auch falsch) aufklärt. Letzteres steht in eindeutigem Widerspruch zum Selbstbild der meisten interviewten Polizeibeamten, die sich zumeist sehr opferzugewandt äußerten.

Was die Akteneinsicht bei der Polizei anlangt, so ergibt das Material ein heterogenes Bild und der Erfahrungsbogen reicht von zuvorkommender bis hin zu sehr unangenehmer Behandlung. Der Umstand, dass Anwälte eher Opfer oder eher Beschuldigte vertreten, spielt bei diesen Erfahrungen keine Rolle. Scharf kritisiert werden die exorbitant hohen Kopierkosten, die als Beeinträchtigung einer geordneten Rechtspflege bewertet werden.

Über die seltene Mobilisierung des Journaldienstes der Rechtsanwälte herrscht Irritation und es wurde die Vermutung geäußert, dass die diesbezügliche Information von der Polizei zumindest nur zurückhaltend weitergegeben wird.

Was den Fragenkreis der Bewilligung von Zwangsmittel anlangt, so sieht nur ein kleiner Teil der Befragten einen inhaltlichen Schutz durch die Prüfung des HR-Gerichts gegeben. Überwiegend werde, so die vorherrschende Auffassung, dem Antrag der StA gefolgt, eine Einschätzung, die jener der StA nur graduell widerspricht.

Von der Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, wird von allen Interviewten gar nicht oder zurückhaltend Gebrauch gemacht. Begründet wird dies mit prozesstaktischen, wie auch mit psychologischen Erwägungen. Auch die Erfahrung der geringen Erfolgsausichten spielt eine Rolle.
Die Antworten zur Erfahrung mit Einsprüchen wegen Rechtsverletzung nach § 106 und der Beschwerde nach § 87 StPO waren ähnlich reserviert. Hingegen wurde in allen diesen Fällen von informellen Zugängen zur StA als Mittel der primären Wahl gesprochen.

Die kontradiktorische Vernehmung ist ein Thema, das in der Anwaltschaft differenziert wahrgenommen wird und die von Opferanwälten einheitlich begrüßt wird. Es gibt darüber einen akzentuiert affirmativen Diskurs, der jedoch auch mit kritischen Positionen durchsetzt ist, die sich gemeinsam aus der Kritik an der Verletzung des Prinzips der Unmittelbarkeit im Strafverfahren herleiten. Dieser Mangel sei nachteilig für Beschuldigte, sagen die einen, nachteilig auch für Opfer, sagen andere. Bemängelt oder auch als Kritik akzeptiert wird weiters der Umstand, dass kein Verteidigerzwang auf Seiten der Beschuldigten in der kontradiktorischen Vernehmung besteht. Die Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung in der Hauptverhandlung sehen manche Anwälte als Reformmöglichkeit. Der ablehnende Diskurs sieht die Interessen von Opfern ausreichend geschützt, wenn diese mit Beschuldigten nicht physisch konfrontiert werden.

Bei der Bewertung der Opferrechte in der StPO teilen sich die Meinungen in Abhängigkeit davon, ob Anwälte Beschuldigte oder Opfer vertreten. Was für die eine Seite als großer Wurf gilt, geht der anderen zu weit und die Antworten korrespondieren mit jenen hinsichtlich der kontradiktorischen Vernehmung.  
Was die Fortführungsanträge anlangt, so sind sich alle Anwälte einig, dass die derzeitige Regelung, die Antragstellern kein Kostenrisiko auferlegt, Anträge anzieht. Dies wird auch von Opferanwälten konzediert. Reformideen dazu gehen in Richtung einer (graduellen) Kostenbeteiligung der Antragsteller, aber auch die ausführlichere Begründung der Verfahrenseinstellungen durch die StA wird eingefordert, da dadurch gleichfalls weniger Anträge gestellt würden. Die Anzahl der Einbringungen ist wohl insgesamt als gering einzuschätzen und stimmt mit den quantitativen Ergebnissen überein; zur Frage der Erfolgsquote sind die Antworten recht vage, sie wird von Anwälten jedoch in der Bilanz günstig beurteilt.


Der Gesamtbericht ist als Monographie erschienen:

Birklbauer, Alois/Stangl, Wolfgang/Soyer, Richard/Weber, Christoph/Starzer, Barbara/Hirtenlehner, Helmut/Gombots, Roland/Hammerschick, Walter/Luef-Kölbl, Heidelinde/Hotter, Maximilian: Die Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform. Eine rechtstatsächliche Untersuchung. Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz – Band 149, Graz/Wien: Neuer Wissenschaftlicher Verlag, 2011.


Autoren

Walter Hammerschick

Kaufmännische Geschäftsführung/ Leitungsteam

Wolfgang Stangl

Konsulent