Evaluation des Elektronisch Überwachten Hausarrests 2011 (EÜH)

Mit 1. September 2010 wurde der elektronisch überwachte Hausarrest (EÜH) als neue Vollzugsform für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Untersuchungshaft an Jugendlichen und Erwachsenen eingeführt. Der vorliegende Evaluationsbericht wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz in Hinblick auf ein parlamentarisches Evaluationsersuchen erstellt. Die Studie bezieht sich auf das Beobachtungsjahr 2011. Sie stützt sich auf verfügbare Daten des Strafvollzugs und des Verein NEUSTART, auf Fallstudien und Experteninterviews mit zuständigen Vertretern von Justizanstalten und von NEUSTART.
 
Die Untersuchungsergebnisse weisen den EÜH als sinnvolle Erweiterung des Vollzugssystems aus. In den medialen Darstellungen wurde zum Teil ein Bild des EÜH geprägt, in dem diese Haftform vor allem Privilegierten zukommt, die ihre Strafe in "angenehmer Atmosphäre" zu Hause verbüßen können. Diesem Bild widersprechen die Evaluations-Ergebnisse. Für die Klienten bedeuten der EÜH, die damit verbundene Lebenssituation, die Bedingungen und Einschränkungen individuell unterschiedlich erlebte, mitunter aber beträchtliche Anforderungen und auch Belastungen. Im Vergleich der EÜH-Klientel und der allgemeinen Strafvollzugspopulation zeigen sich wohl Unterschiede, diese sind aber weitgehend durch die EÜH-Voraussetzungen bedingt. Eine Aufnahme in den EÜH ist an Voraussetzungen gebunden, die zu erfüllen für einen großen Teil der Strafgefangenen bzw. der vor Strafantritt Stehenden sehr schwer ist: geeignete Beschäftigung bzw. Tagesstruktur und Versorgung, geeignete Unterkunft und ausreichend gute Prognose bzw. Risikobewertung. In diesem Sinn sind die EÜH-Klienten natürlich eine Selektion.

Im derzeit in Österreich zur Anwendung kommenden Modell stellt die technische Überwachung eine technische Unterstützung der Kontrolle dar. Die zentralen Gestaltungselemente des EÜH sind aber die Vereinbarungen, die Wochenplanung, die Strukturierung der Tagesabläufe, die erforderliche Beschäftigung, die Hausarrestzeiten und die sozialarbeiterische Begleitung. Die organisatorischen Abläufe stellen sich im Wesentlichen als gut eingerichtet und mittlerweile eingespielt dar. Von zentraler Bedeutung sind die Auswahlverfahren bzw. die Überprüfungen, die sich in Summe als fundierte, sorgfältig durchgeführte und jeweils individuell gestaltete Verfahren darstellen. Besonders umfassende Risikoabklärungen werden bei Sexual-, Gewalt- und Aggressionsdelikten vorgenommen. Die bisherigen positiven Erfahrungen und vor allem die geringen Zahlen an Verfehlungen und neuerlichen Straftaten sind als Indizien dafür zu betrachten, dass sich die Praxis bewährt. In der Darstellung der Vollzugsvertreter wird die grundsätzlich positive Bewertung des EÜH von der damit verbundenen Mehrbelastung der Justizanstalten und unzureichenden Ressourcen überschattet. Die bislang geringen Entlastungseffekte vermögen den Mehraufwand nicht zu kompensieren.


Autoren

Walter Hammerschick

Kaufmännische Geschäftsführung/ Leitungsteam

Norbert Leonhardmair

Wissenschaftliche Assistenz (ehem.)



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